Apr 25

Breitband-Ausbau

In der Presse war dieser Tage zu lesen von der Notwendigkeit, Breitbandanschlüsse in alle Unternehmen und auch die Haushalte zu bringen. Als nebenberuflicher Internetdienstleister, der auch einen Server betreibt, kann ich diesen Bedarf nur unterstreichen. Daher habe ich bereits Anfang März an den Gemeindevorstand eine Anfrage berichtet, um einmal den Stand des Ausbaus zu erfahren. Leider liegt die Antwort bisher noch nicht vor, obwohl das doch nicht so schwer sein dürfte. Der Text steht weiter unten abgedruckt.

Die viel beschworene Digitalisierung ist nur durchzuführen, wenn die Anschlüsse auch bis zu den Hausanschlüssen leistungsfähig sind, da sind wir uns einig. Wir können uns dem nicht entziehen und Deutschland hinkt beim Breitband-Ausbau auch im europäischen Vergleich deutlich hinterher, daher muss bald Schluss sein mit Flickwerk und Brückentechnologien (wie Vectoring), sondern es ist die Aufgabe, hier zukunftsfähig auszubauen, damit die Bürger am Ende nicht abgehängt werden. Den Glasfaser-Ausbau nun auch für Horbach schnell umzusetzen ist richtig, und eine Bestandsaufnahme wäre auch gut:

Anfrage vom 9.3.2018 an den Gemeindevorstand:
Welche Bereiche in Freigericht sind mit Breitband versorgt und welche nicht? Welche Geschwindigkeiten sind möglich? Gibt es eine Übersichtskarte zur Breitbandversorgung in der Gemeinde? Wie sind die Planungen für den weiteren Ausbau?

Apr 12

Zur Entwicklung der Feuerwehr

Nach Besuch aller Jahreshauptversammlungen der Freigerichter Feuerwehren und nun auch der gemeinsamen Versammlung habe ich viel über das Engagement und die Leistungen unserer Wehren gelernt. Klar, ohne Feuerwehr geht es nicht, und es dient unser aller Sicherheit, wenn wir den Bestand sichern und die Arbeit unterstützen.

Rund 30.000 Stunden wurden alles in allem im letzten Jahr in Freigericht geleistet, das ist tatsächlich eine ganze Menge. Dabei geht es den Feuerwehren wie vielen anderen Vereinen auch:  ein Zuwachs an Mitgliedern ist nicht in Sicht. Der Trend setzt sich fort. Es ist den Feuerwehren heute kaum noch möglich, allen Anforderungen in jedem Ortsteil einzeln gerecht zu werden.

Mein Vorschlag:  ein runder Tisch aus Gemeindebrandinspektor, Wehrführern und Gemeindevertreter*innen muss baldigst zusammen kommen und die Entwicklung gemeinsam besprechen. Hier können positive wie auch negative Entwicklungen einmal im geschützten Raum angesprochen werden und eine offene Diskussion über mittel- und langfristige Ziele kann angestoßen werden. Es darf jetzt keinen Schnellschuss in Form eines neu zu bauenden Feuerwehrstützpunktes geben – die Politik muss über den Tellerrand schauen und die Entwicklung nicht nur der nächsten 5 Jahre, sondern weit darüber hinaus ins Auge fassen. Daher habe ich einen solchen Antrag nun eingebracht.

Apr 07

Die Sprechstunde

Ab Heute (Samstag, 7.4.18) bin ich immer zwischen 14 und 15 Uhr im Caféhaus (Hanauer Str. 1 in Somborn) zu sprechen.

Was haben Sie zu sagen? Schauen Sie vorbei, ich höre gerne zu und nehme Ihr Anliegen mit. Hauptsache es geht um Freigericht.

Ich bin gespannt auf die Wortmeldungen, Fragen und Anrgegungen.

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Mrz 28

Hat die Gemeinde Freigericht zu viel Geld?

Mit Vorlage VO/2018/016 wurde von der Gemeindevertretung der Ankauf eines Grundstücks in Altenmittlau mit 10.501 qm „Auf den Brückenweg“ beschlossen. Während aber beispielsweise Flächen für Gewerbegebiete für 20,45 €/qm angekauft werden, wird hier, weil möglicherweise auch ein paar Baugrundstücke entstehen, ein Preis von 40,90 €/qm gezahlt. Für den Verkäufer ein gutes Geschäft, für die Gemeinde eher nicht.

Die CDU beantragte daher, diesen erhöhten Preis nur zu zahlen sofern ein reines Wohngebiet entsteht. Bei Bau einer Feuerwehr und eines Kindergartens dürfte nur 20,45 € gezahlt werden. Richtig!

Doch auch das wurde von UWG, SPD und LFB abgelehnt.

Erstens ist in der Bevölkerung ohnehin die Notwendigkeit einer weiteren Feuerwehr schwer zu vermitteln, zweitens ist dies erheblich zu teuer!  In den Haushaltsberatungen wird um Kleckerbeträge gerungen und hier dafür dann mit vollen Händen ausgegeben.

Diese Politik können die Bürger*innen doch kaum noch verstehen. Hier mal 200.000 Euro für eine Friedhofs-Erweiterung am Bedarf vorbei, da mal 200.000 Euro mehr für ein Grundstück – die Mehrheit aus UWG und SPD hat offenbar jedes Augenmaß verloren!

Mrz 23

Die Ergebnisse der Parlaments-Sitzung am 19.3.

Hier können Sie eine Zusammenfassung der Sitzung der Gemeindevertretung lesen und meine Bewertung dazu.  Das ist mal ein längerer Artikel, aber am Ende ist noch viel Zündstoff drin, Durchlesen lohnt sich also! Das Grundstück in Altenmittlau für Feuerwehr und Kindergarten kommt erst unter Punkt 10  😉

  1. Unser Antrag von 2014: Verkehrskonzept für Freigericht und Hasselroth
    Nach dem Aus der Umgehungsstraße hatten wir schon früh beantragt, alternative Möglichkeiten der Verkehrslenkung und Verkehrsberuhigung zu prüfen. Da die Gemeinde Hasselroth auf unsere Anfrage nicht reagiert hat, hat das Parlament nun beschlossen: „Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand bei einer oder mehreren Hessischen (Fach)hochschulen nachzufragen, ob die Erarbeitung eines Verkehrskonzepts in Zusammenarbeit der Studienschwerpunkte „Verkehr“ und „Stadtebau“ in Form eines Studentenwettbewerbs o. ä. moglich ware.“ Gut so!
  2. Der Gewerbepark Birkenhain wird moderat erweitert. Die Gemeinde kauft hierfür Grundstücke zu. Kann man machen.
  3. An der „Schillingsmühle“ in Somborn wird nun der Bebauungsplan aufgestellt. Hier soll eine gemischte Bebauung erstellen. Das ist gut so.
  4. Unser Antrag „Fördermittel beantragen“: wird im Ausschuss weiter beraten. Wir haben ja nur 2 Förderprogramme direkt angesprochen, natürlich gibt es davon noch etliche mehr.  Vom Land Hessen gibt es auch ein neues Hallenbad-Programm, und beim Platsch sind die Fensterfronten noch nicht saniert (und entsprechend schlecht isoliert, was wir schon lange bemängeln!). Hier gibt es viel zu tun, und jeder Förder-Euro wird dringend gebraucht.
  5. Die SPD beantragt, vom Fachinstitut bestätigen zu lassen, dass die 5G Mobilfunk Versorgung im Einklang mit dem Mobilfunkkonzept sicher gestellt wird. Dies wird auch im Ausschuss beraten.
  6. Ebenfalls im Ausschuss weiter beraten wird der Antrag der CDU, zu prüfen ob das Gebäude Alte Hauptstr. 51/Ecke Georgstr. verkäuflich ist. Was damit dann nach ihrer Ansicht geschehen soll hat die CDU aber noch nicht verraten.
  7. Der Planungsausschuss wird sich auf meinen Antrag hin den Kreuzungsbereich Rathausstraße/Hanauer Str. ansehen. Ich finde, das Hinweisschild am Zaun ist eine echte Sichtbehinderung. Was meinen Sie? Schreiben Sie mir an ak@achimkreis.de.
  8. Anliegergebühren bei Straßensanierungen werden vorläufig nicht fällig:

    „Die Gemeinde Freigericht stellt alle Baumaßnahmen im Rahmen von grundhaften Erneuerungen von Straßen zurück, bis die Gemeindevertretung einen Beschluss über den zukünftigen Umgang mit der Erhebung von Straßenbeiträgen gefasst hat.“ Das ist richtig so.

  9. Wegenutzungsvertrag für die Erdgasversorgung: da erwartungsgemäß nur ein Interessent für die Nutzung der Freigerichter Erdgasleitungen bietet (die Kreiswerke natürlich, denn ein Konkurrent müsste das Leitungsnetz ja dann erst aufkaufen) hat die Gemeinde hier keine starke Verhandlungsposition. Dennoch wurde von der CDU beantragt, insbesondere zwei besonders kritische Passagen des Vertragsentwurfes noch einmal zu verhandeln, um die Gemeinde etwas besser zu stellen. Das wurde aber von UWG, SPD und LFB abgelehnt. Sie scheinen kein Interesse an Verbesserungen zu haben…

  10. Hier wir es spannend: VO/2018/016

    Ankauf der Parzelle Gemarkung Altenmittlau, Flur 3, Flurstück 76/2 mit 10.501 qm „Auf den Brückenweg“
    Während beispielsweise Flächen für Gewerbegebiete für 20,45 €/qm angekauft werden, wird hier, weil möglicherweise auch ein paar Baugrundstücke entstehen, ein Preis von 40,90 €/qm gezahlt. Für den Verkäufer ein gutes Geschäft, für die Gemeinde eher nicht. Klaus Brönner beantragte daher, diesen erhöhten Preis nur zu zahlen, wenn ein reines Wohngebiet entsteht. Bei Bau einer Feuerwehr und eines Kindergartens dürfte nur 20,45 € gezahlt werden.
    Auch das wurde von UWG, SPD und LFB abgelehnt! Erstens ist in der Bevölkerung ohnehin die Notwendigkeit einer weiteren Feuerwehr schwer zu vermitteln, zweitens ist dies erheblich  zu teuer! Diese Politik können die Bürger*innen doch kaum noch zu verstehen – das würde ich anders machen.

  11. Für einen kleinen Teil des Baugebietes „Alte Lederfabrik“ in Bernbach wird ein Gremium einen Vergabe-Vorschlag erarbeiten. Die Gemeindevertretung beschließt letztlich, was dort gebaut wird. Ob es sich um ein Mehrgenerationenhaus, ein Ärztehaus handelt oder was dort umgesetzt wird steht noch in den Sternen. Wir haben beantragt, energie-effizientes Bauen dort stärker zu gewichten und so Energiesparen und Klimaschutz zu fördern. Dies wird im Ausschuss weiter beraten. Klimaschutz geht uns alle an und wir alle können einen Betrag dazu leisten.

Fazit: Einen Vertrag zu Gunsten der Gemeinde nachzuverhandeln lehnt die Mehrheit aus UWG, SPD und LFB ab. Ein paar Hunderttausend Euro weniger für  ein Grundstück zu zahlen lehnt die selbe Mehrheit ebenfalls ab. In der Vergangenheit hat dieselbe Mehrheit es abgelehnt, über den Schornstein der Lederfabrik VOR dem Abriss noch einmal zu diskutieren, oder auch den Somborner Friedhof noch einmal zu überdenken, auch dort wurden gut 200.000,- € verbaut für ein Konzept, das an der Realität vorbei geplant war (und der bisherige Friedhof ist derweil ein wenig ansehnliches Lückenfeld). Ich meine, gerade bei den kostenträchtigen Vorhaben muss die Bevölkerung besser eingebunden werden. Und das muss ein Bürgermeister mit Ideen und Gestaltungswillen anstoßen – die Mehrheit im Parlament ist dazu nicht fähig und nicht willens.

 

 

 

 

 

Mrz 19

Zur heutigen Gemeindevertretung (19.3.18)

Heute tagt ab 19:30 Uhr die Gemeindevertretung im Rathaus.

Mit dreierlei Initiativen sind wir dabei und ich werde diese begründen:

a) seit 2014 liegt unser Antrag vor, ein Verkehrskonzept zu erarbeiten. Endlich ist es so weit, nun soll an den hessischen Hochschulen nach einer studentischen Arbeitsgruppe gesucht werden, die unsere Gemeinde einmal „von außen“ betrachtet. Im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie zur Umgehungsstraße, die vom Land nun erstellt wird, bekommen wir so einen Überblick der Möglichkeiten.

b) Mit unserem Antrag zum Thema „Fördermittel“ wollen wir sicher stellen, dass die Gemeinde aus den Fördertöpfen, die zur Verfügung stehen, auch tatsächlich Mittel abruft. Beispielhaft sind hier das „Förderprogramm ländlicher Raum“ (Main-Kinzig-Kreis) sowie „Digitale Dorflinde“ (Land Hessen) genannt.

c) Weiterhin habe ich beantragt, das Hinweisschild an der Ecke Rathausstr./Hanauer Str. zu entfernen oder zu versetzen. Es behindert doch stark die Sicht beim Abbiegen aus der Rathausstr. links in die Hanauer Str.

 

Mrz 15

Fragen / Unterstützung…

Wenn Sie Fragen haben, die Freigericht betreffen, können Sie mir schreiben: ak@achimkreis.de

Ich werde versuchen, alle Anfragen zu beantworten.

Für Unterstützung im Wahlkampf bin ich sehr dankbar. Wer helfen möchte kann ebenfalls an diese Adresse schreiben.

Ihr Bürgermeisterkandidat, Achim Kreis

Mrz 15

325.000 Euro für den Golfplatz – warum?

Kurz erklärt ist es eigentlich einfach.

2010 fasste die Gemeindevertretung mit wenigen Gegenstimmen den Beschluss, einen Bebauungsplan für die (große) Golfplatz-Erweiterung aufzustellen. Damals war schon klar, dass es einen Bürgerentscheid darüber geben würde. Trotzdem und entgegen allen warnenden Stimmen beschloss die Gemeindevertretung 2011 diesen Bebauungsplan nochmals. Fast alle Gemeindevertreter*innen von CDU, UWG und SPD waren dafür.

2011 wurde der Beschluss durch eine deutliche Mehrheit beim Bürgerentscheid gekippt. Die Bürger*innen haben gesprochen, der Investor hat nun Ansprüche geltend gemacht. Warum? Weil die Gemeindevertretung ohne Not den Bebauungsplan beschlossen hat. Dadurch nämlich schuf sie Baurecht, das nach dem Bürgerentscheid wieder zurück genommen werden musste – was immense Kosten verursacht hat.

325.000,- Euro hat das die Gemeinde nun schon gekostet. Warum? Weil CDU, UWG und SPD zweimal diesen unnötigen Beschluss gefasst haben. Obwohl unser Gemeindevertreter F.J. Pfeifer genau davor gewarnt hat. Davon sind allein 53.000,- für Ökopunkte nötig, die wir – hätten UWG und SPD dem zugestimmt – aus unserem eigenen Forst beziehen könnten. Auch der Kollege Eitz hat gegen eigene Ökopunkte gestimmt. Daher müssen die Ökopunkte nun zugekauft werden.

Fazit: Kein Bebauungsplan – keine Ansprüche – keine 325.000,- Euro. Ganz einfach.

Mrz 08

Herbizidfreies Freigericht

Mit unserem Antrag „Herbizidfreies Freigericht“ (https://www.freigericht.sitzung-online.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004920) wollen wir einen konkreten Schritt zum Umweltschutz machen. Gemeinsam mit der UWG, die beantragt hat, Landwirten beim Umstieg auf Ökolandbau befristet die Pachtzinsen zu erlassen, gehen wir beim Thema ökologische Landwirtschaft, gesunde Lebensmittel und gesunde Umwelt voran. Auch die Insektizide (Neonicotinoide) müssen wir noch anpacken, um dem Insektensterben Einhalt zu gebieten.

Dies wird demnächst mit Politik und Landwirten gemeinsam diskutiert werden. Ich freue mich schon darauf. Auch auf mehr hochwertige, lokal oder regional erzeugte Lebensmittel. Lebensmittel, die gesund sind für Mensch und Natur.

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Mrz 04

Diese Gesellschaft darf nicht auseinander brechen!

Wir leben in einer besonderen Zeit, in der Flucht und Vertreibung weltweit ungekannte Ausmaße angenommen haben. Dahinter stehen ganz unterschiedliche Fluchtursachen, aber auch viele Lebens- und Leidenswege.

Die meisten Menschen, die derzeit zu uns kommen oder schon bei uns leben, wünschen sich für ihre Heimat nichts sehnlicher als Frieden und Gerechtigkeit. Die Meisten hoffen auf eine Rückkehr in ihre Heimat, denn diese verlässt eigentlich niemand freiwillig.

Auch in Freigericht gibt es viele Familien, deren Eltern und Großeltern zu den Millionen von Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg gehören und die das nachempfinden können.
Auch in unserer Gemeinde gibt es viele engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger wie auch Gemeindemitarbeiter, die dafür sorgen, dass die zu uns kommenden schutzsuchenden Menschen mit dem Lebensnotwendigen versorgt werden und auch persönliche Zuwendung und menschliche Begleitung erhalten.

Zugleich sind in unserem Land und auch in unserer Gemeinde die Anzeichen der Ratlosigkeit und Überforderung unverkennbar. Darüber darf man nicht einfach hinwegsehen.

In der öffentlichen Debatte darüber herrscht aber zunehmend ein rauher Ton. Die Zunahme von fremdenfeindlichen Gewalttaten und Gewalttaten von Fremden gibt Anlass zu großer Sorge.

Die Integration von Menschen mit anderer kultureller und religiöser Prägung stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Das können wir leisten, wenn wir gleichzeitig das Wohl der gesamten Gesellschaft und die Bedürfnisse von benachteiligten Menschen im Blick haben. Alle Menschen sollten bei uns von ihrem Lohn leben können oder vom Arbeitslosengeld wenn sie keine Arbeit finden können. Alleinerziehende müssen bezahlbaren Wohnraum finden.

Diese Probleme müssen wir angehen. Integration kann nur gelingen, wenn für alle Menschen Sorge getragen wird. Und dafür müssen wir gemeinsam sorgen, wir alle. Nicht mit Hass und Hetze, nicht mit Fake-News und Lügen, sondern mit Solidarität und dem gemeinsamen Einsatz für unsere Demokratie und unseren Sozialstaat können wir gegen die Brüche ankämpfen, die unserer Gesellschaft drohen. Packen wir es an!